Rechtliche Stellungnahme

Prof. Dr. Thorsten Kingreen, Lehrstuhl für Öffentliches Recht der Universität Regensburg, hat für den Ausschuss Gesundheit des Deutschen Bundestags eine Stellungnahme zu der Weitergeltung der “Epidemischen Lage nationaler Tragweite” erstellt 1.Fazit: Eine epidemische Notlage nationaler Tragweite liegt nicht vor. Die Ermächtigung des Bundesgesundheitsministers ist verfassungswidrig. Auszüge:“Eine „epidemische Notlage von nationaler Tragweite“ i.S.v. § 5 Abs…. Continue reading