Prof. Dr. Thorsten Kingreen, Lehrstuhl für Öffentliches Recht der Universität Regensburg, hat für den Ausschuss Gesundheit des Deutschen Bundestags eine Stellungnahme zu der Weitergeltung der “Epidemischen Lage nationaler Tragweite” erstellt 1.Fazit: Eine epidemische Notlage nationaler Tragweite liegt nicht vor. Die Ermächtigung des Bundesgesundheitsministers ist verfassungswidrig. Auszüge:“Eine „epidemische Notlage von nationaler Tragweite“ i.S.v. § 5 Abs…. Continue reading →