Bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, gleich viel ob sie von öffentlichen oder privaten Einrichtungen der sozialen Fürsorge, Gerichten, Verwaltungsbehörden oder Gesetzgebungsorganen getroffen werden, ist das Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt, der vorrangig zu berücksichtigen ist. UN-Kinderrechtskonvention, Artikel 3, Wohl des Kindes Prof. Christof Kuhbandner, Inhaber des Lehrstuhls für Pädagogische Psychologie der Universität Regensburg, hat… Continue reading
Post Category → Politik
Rechtliche Stellungnahme
Prof. Dr. Thorsten Kingreen, Lehrstuhl für Öffentliches Recht der Universität Regensburg, hat für den Ausschuss Gesundheit des Deutschen Bundestags eine Stellungnahme zu der Weitergeltung der “Epidemischen Lage nationaler Tragweite” erstellt 1.Fazit: Eine epidemische Notlage nationaler Tragweite liegt nicht vor. Die Ermächtigung des Bundesgesundheitsministers ist verfassungswidrig. Auszüge:“Eine „epidemische Notlage von nationaler Tragweite“ i.S.v. § 5 Abs…. Continue reading
COVID-19: Wo ist die Evidenz II
Ein Update des Deutschen Netzwerks Evidenzbasierte Medizin e. V.(https://www.ebm-netzwerk.de/de) vom 8.9.2020
Alltagsmasken
Faulheit und Feigheit sind die Ursachen, warum ein so großer Teil der Menschen, nachdem sie die Natur längst von fremder Leitung frei gesprochen, dennoch gerne zeitlebens unmündig bleiben; und warum es anderen so leicht wird, sich zu deren Vormündern aufzuwerfen. Es ist so bequem, unmündig zu sein. Immanuel Kant – Was ist Aufklärung? Seit Anfang… Continue reading
Corona-Warn-App
Die Ärzteorganisation MEZIS (Mein Essen zahl ich selbst), die sich gegen u. a. gegen Korruption im Gesundheitswesen engagiert und deren Mitglied ich seit vielen Jahren bin, spricht sich gegen die Anwendung der Corona-Warn-App aus: “Die Ärzteorganisation MEZIS lehnt die Corona-Warn-App (CWA) ab. Gründe dafür sind neben den bekannten, überwiegend negativen Erfahrungen aus anderen Ländern im… Continue reading
Presse
Aufmerksame Zeitgenossen reiben sich die Augen und schütteln die Ohren, wenn sie in diesen Tagen den zahmen bis devoten Umgang unserer öffentlich-rechtlichen Medienschaffenden mit der Bundeskanzlerin beobachten
Continue readingWar der Lockdown überflüssig?
… ein Ministerpräsident hat plötzlich eine Zustimmung von 94%, weil er den Leuten für 4 Wochen verbietet ohne triftigen Grund das Haus zu verlassen. In der Realität gibt’s sowas natürlich nicht aber, nur mal angenommen, dann sagt sich der, wenn das so ist, dann lass’ ich die Leut’ bis zur Landtagswahl gar nicht mehr raus,… Continue reading
Grundgesetz
Zu diesen Regelungen haben viele meiner verfassungsrechtlichen Kollegen Stellung genommen. Ich kenne niemanden, der diese Regelung für verfassungsmäßig hält.
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