Montgomery

Seiner eigenen Würde gibt Ausdruck, wer die Würde anderer Menschen respektiert

Richard von Weizsäcker

Frank-Ulrich Montgomery, Chairperson of Council der World Medical Association (WMA) fiel in den letzten Monaten immer wieder mit zumindest zweifelhaften Stellungnahmen auf: „Krawallige Äußerungen haben beim gelernten Radiologen System. Was er damit anrichtet, interessiert ihn allerdings weniger“ beurteilte der „Cicero“ 1 die Einlassungen. So verglich Montgomery allen Ernstes die Gefährlichkeit des Corona-Virus (Infektsterblichkeit 0,00 – 1,54% 2) mit der des Ebola Virus (Infektsterblichkeit 25-90% 3). 4 Nun zeigt sich, dass der Berufsfunktionär offensichtlich auch ein Problem mit demokratischen Strukturen, insbesondere dem Prinzip der Gewaltenteilung – in diesem Fall der Judikative – hat. Ich stoße mich daran, dass kleine Richterlein sich hinstellen und wie gerade in Niedersachsen 2G im Einzelhandel kippen, weil sie es nicht für verhältnismäßig halten. Da maßt sich ein Gericht an, etwas, das sich wissenschaftliche und politische Gremien mühsam abgerungen haben, mit Verweis auf die Verhältnismäßigkeit zu verwerfen.“ sagte Montgomery in einem Interview der „Welt“ 5. Hierzu schrieb das Netzwerk „Kritische Richter und Staatsanwälte“ (KRiStA) einen Kommentar mit dem Titel: „Frank-Ulrich Montgomery – ein Verfassungsfeind?“. 6

Auszüge:

„Dieser berufliche Werdegang scheint Dr. Montgomery – jedenfalls aus eigener Sicht – zu befähigen, sich mit besonders markigen Sprüchen wie dem oben zitierten zur Coronapolitik, zur Impfung oder neuerdings auch zur Dritten Gewalt zu äußern. Wer Montgomery bisher nicht kannte, muss das Zitat mit den „Richterlein“ vielleicht zwei- oder dreimal lesen, um sich selbst die Frage „Hat er das wirklich gesagt?“ zu beantworten. Wer aber schon früher Äußerungen dieses Herrn zur Kenntnis nehmen musste, den wundert allerdings kaum noch etwas; als Beispiele seien die ausdrückliche Billigung von Korruption im Gesundheitswesen aus dem Jahr 2009 7 oder die aktuelle Diffamierung nicht gegen COVID-19 geimpfter Menschen („Tyrannei der Ungeimpften“) genannt.“ […] Was zu der Frage führt: Wo fängt denn eigentlich für Dr. Montgomery – in Abgrenzung zum „Richterlein“ – der Richter an? Beim Bundesverfassungsgericht? Das besäße nach den jüngsten Judikaten aus Karlsruhe immerhin eine Art innere Schlüssigkeit. Wäre diese Herabwürdigung von Berufsträgern als Individuen nichts weiter als die Flegelei, die es zweifellos ist, ließe sich die Sache unter „schlechte Kinderstube“ ablegen und mitsamt ihrem Verursacher dem Vergessen anheimgeben. Aber, wie gesagt: Darüber hinausgehend handelt es sich um eine Leugnung des Grundsatzes der Gewaltenteilung, des Rechtsstaats, des Grundgesetzes. […] Das, was nach der Idee unserer Verfassung die Kernaufgabe der Dritten Gewalt ist, nämlich die Überprüfung der Entscheidungen der Exekutive auf Rechtmäßigkeit, ist für Montgomery also eine Anmaßung. […] Montgomery sei zugestanden, dass ihm die Ausprägungen dieses tragenden Prinzips des Rechtsstaats und dessen grundlegende Bedeutung vielleicht nicht bekannt sind und er damit nicht viel anzufangen weiß. Wäre es anders, so wäre es noch schlimmer. […] Um Missverständnisse zu vermeiden: Selbstverständlich ist es jedermann unbenommen, Gerichtsentscheidungen zu kritisieren, und zwar auch scharf und pointiert. Montgomery hat aber mit seiner Wortwahl – rote Linien scheint es auch für ihn nicht mehr zu geben – nicht nur alle Richterinnen und Richter des Landes verhöhnt, sondern darüber hinaus die gesamte deutsche Justiz und mit ihr unsere Verfassung. […] Einen erfreulichen Aspekt hat die Angelegenheit aber doch: Zum einen haben nicht nur Juristen heftige Kritik an der Wortwahl Montgomerys geäußert, sondern solche Kritik kam auch von zahlreichen Journalisten, die sich dem Grundgesetz verpflichtet sehen, und dankenswerterweise auch von Ärzten, insbesondere der Kassenärztlichen Vereinigung. Vielleicht kann sich auch der Weltärztebund dazu durchringen, sich von den Äußerungen seines Ratsvorsitzenden zu distanzieren. Montgomery dürfte sich jedenfalls als ernstzunehmender Teilnehmer am Corona-Diskurs selbst disqualifiziert haben.“

Sowohl die Bundesärztekammer 8 als auch die Kassenärztliche Bundesvereinigung 9 distanzierten sich mittlerweile von den diffamierenden Äußerungen des ehemaligen Vorsitzenden der Bundesärztekammer. „Diese Ausdrucksweise ist nicht akzeptabel und unerträglich“ so der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung Andreas Gassen. Das BÄK-Präsidium sprach Montgomery jegliches Mandat ab, für die Ärzte in Deutschland zu gesund­heits­politischen Fragen zu sprechen.

Anmerkungen
  1. Die Freude am Zündeln – https://www.cicero.de/innenpolitik/frank-ulrich-montgomery-freude-am-zundeln-richterlein-pandemie-ungeimpften-ebola – zuletzt aufgerufen am 29. Dezember 2021[]
  2. Infection fatality rate of COVID-19 inferred from seroprevalence data – https://www.who.int/bulletin/volumes/99/1/20-265892.pdf[]
  3. Ebola virus disease – https://www.who.int/news-room/fact-sheets/detail/ebola-virus-disease[]
  4. Montgomery fürchtet Variante mit Ebola-Wirkung – https://www.n-tv.de/panorama/Montgomery-fuerchtet-Variante-mit-Ebola-Wirkung-article22960427.html[]
  5. https://www.welt.de/politik/deutschland/plus235826200/Frank-Ulrich-Montgomery-Stosse-mich-daran-dass-kleine-Richterlein-2G-im-Einzelhandel-kippen.html – zuletzt aufgerufen am 30. Dezember 2021[]
  6. Frank-Ulrich Montgomery – ein Verfassungsfeind? – https://netzwerkkrista.de/2021/12/28/dr-frank-ulrich-montgomery-ein-verfassungsfeind – zuletzt aufgerufen am 29. Dezember 2021[]
  7. Quelle: https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/fernsehauftritt-aerzte-lobbyist-verteidigt-schmiergeld-fuer-mediziner-a-649617.html[]
  8. Bundesärztekammer distanziert sich ausdrücklich von Montgomery – https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/130482/Bundesaerztekammer-distanziert-sich-ausdruecklich-von-Montgomery – zuletzt aufgerufen am 30. Dezember 2021[]
  9. KBV distanziert sich von Montgomerys „kleine Richterlein“-Äußerung – https://www.aerztezeitung.de/Politik/KBV-distanziert-sich-von-Montgomerys-kleine-Richterlein-Aeusserung-425681.html – zuletzt aufgerufen am 30. Dezember 2021[]