Schutzimpfungen: Aufklärung aus juristischer Sicht

Sodann ist stets auf die Freiwilligkeit der Impfung hinzuweisen sowie jeglicher Eindruck zu vermeiden, daß es sich um eine Zwangsimpfung handelt.

Julia Bütikofer, Rechtsanwältin

Ein lesenswerter Artikel erschien 1997 im Deutschen Ärzteblatt. 1 Dieser Beitrag befasste sich ausführlich mit den gesetzlichen Anforderungen sowie Inhalt und Umfang der ärztlichen Aufklärung vor Schutzimpfungen. Sinn und Zweck der Selbstbestimmungsaufklärung liegt darin, dem Patienten eine allgemeine Vorstellung zu vermitteln von der Art und dem Schweregrad der in Betracht stehenden Behandlung sowie von den Belastungen und Risiken, denen er sich aussetzt. 2 Als grober rechtlicher Maßstab gilt: der Umfang und der Genauigkeitsgrad der Aufklärung sind umgekehrt proportional zur Notwendigkeit und Dringlichkeit des Eingriffs. Gerade jetzt, wo in verschiedenen Ländern eine Impflicht mit einem nur bedingt zugelassenen Impfstoff beschlossen wurde und in der Datenbank VigiAccess der WHO 3 2.73 Millionen unerwünschte Nebenwirkungen und in der amerikanischen Datenbank VAERS 4 mehr als 20 Tsd. Todesfälle in zeitlichem Zusammenhang mit den COVID-19-Impfstoffen gemeldet wurden 5, sind die Anforderungen an die ärztliche Aufklärung besonders hoch. Der ehemalige Harvard-Professor William Haseltine führt zur Veranschaulichung eines Impfrisikos folgende Rechnung an: „Die Teleskopierung von Testabfolgen und Genehmigungen setzt uns alle einem unnötigen Risiko im Zusammenhang mit der Impfung aus. Während klinische Versuche zur Bewertung der potenziellen Sicherheit und Wirksamkeit von Impfstoffkandidaten wahrscheinlich Zehntausende von Patienten einschließen, ist es noch unklar, ob diese Zahl groß genug ist und ein Versuch lange genug dauert, um die Sicherheit eines Medikaments zu bewerten, das so vielen Menschen verabreicht wird. […] Schon eine ernste Nebenwirkung pro 1.000 Impfungen bedeutet bei 100 Millionen Menschen für 100.000 von ihnen einen Schaden, obwohl sie zuvor gesund waren.“ 6

Auszüge aus dem Artikel von Julia Bütikofer:

„Der Arzt, insbesondere der Kinderarzt, befindet sich angesichts der immer umfangreicher werdenden Rechtsprechung zum Impfschadensrecht in einer wenig beneidenswerten Situation: Impft er, und kommt es nachfolgend zu einem Impfschaden, wird er womöglich regreßpflichtig gemacht, weil er einen medizinischen, zumindest jedoch einen sogenannten informatorischen Kunstfehler begangen hat. Impft er nicht, und die Krankheit, gegen die er hätte impfen können, tritt auf und führt womöglich zu Dauerschäden, wird ihm eventuell der Vorwurf eines Behandlungsfehlers gemacht. […] Aus juristischer Sicht sollte von Ärzten nicht verschwiegen werden, daß Impfungen keineswegs ein harmloser Eingriff in das Immunsystem sind. Auch mögliche Impfschäden sollten keineswegs a priori negiert werden. Ärzte sollten vielmehr Eltern in die Verantwortung für die Entscheidung „pro“ oder „contra“ impfen mit einbeziehen. Es geht nicht an, daß die Eltern zwar für ihre Kinder mögliche Vorteile der Impfungen in Anspruch nehmen wollen, bei Auftreten von Impfschäden jedoch unverzüglich nach einer juristischen Möglichkeit suchen, den Impfarzt regreßpflichtig zu machen. Die aktuellen Impfempfehlungen der STIKO geben dem Arzt wertvolle – und leider oft übersehene – juristische Hinweise, wie er Regreßansprüche bei Impfungen vermeiden kann. […] Es muß daher mit Nachdruck darauf hingewiesen werden, daß vor Durchführung jeder Impfung oder Impfserie eine Aufklärungspflicht des Arztes besteht, wodurch der Impfling oder seine Eltern oder Sorgeberechtigten in die Lage versetzt werden sollen, über die Teilnahme an der Impfung zu entscheiden. […] Die höchstrichterliche Rechtsprechung hält daran fest, daß jeder Eingriff in die körperliche oder gesundheitliche Befindlichkeit des Patienten – sei er behandlungsfehlerhaft oder frei von einem Behandlungsfehler – als Verletzung des Behandlungsvertrages und als rechtswidrige Körperverletzung zu werten ist, wenn er sich nicht im konkreten Fall durch eine wirksame Zustimmung des Patienten gerechtfertigt erweist. […] Der Umfang und der Genauigkeitsgrad der Aufklärung sind umgekehrt proportional zur Dringlichkeit des Eingriffs. Dies besagt: Je weniger dringlich sich der Eingriff in zeitlicher und sachlicher Hinsicht für den Patienten darstellt, desto weitergehend ist das Maß und der Genauigkeitsgrad der Aufklärungspflicht. 7. […] Die höchstrichterliche Rechtsprechung läßt das Maß aufklärungspflichtiger Risiken von dem unmittelbaren Nutzen abhängen, den der Eingriff für den Patienten hat. […] Da eine vorbeugende Schutzimpfung nicht dazu dient, eine beim Impfling bereits aufgetretene Krankheit zu bekämpfen, reduziert sich der individuelle Nutzen der einzelnen konkreten Schutzimpfung in demselben Maße, in dem bei ausgebliebener Schutzimpfung die Wahrscheinlichkeit einer Infektion gering ist. Man wird deshalb aus Gründen der Vorsicht die Aufklärung auf der Basis der individualisierenden Betrachtungsweise sehr weit ziehen müssen.“

Die Aufklärung muß weiter den Nutzen der Impfung zutreffend schildern, nicht begründete Dramatisierungen einer unterbliebenen Schutzimpfung sind zu unterlassen.

„Sodann ist stets auf die Freiwilligkeit der Impfung hinzuweisen sowie jeglicher Eindruck zu vermeiden, daß es sich um eine Zwangsimpfung handelt. Die Aufklärung muß weiter den Nutzen der Impfung zutreffend schildern, nicht begründete Dramatisierungen einer unterbliebenen Schutzimpfung sind zu unterlassen. Darüber hinaus muß auf die möglichen Komplikationen eingegangen werden, die mit der Impfung verbunden sein können. Aus Gründen der Vorsicht ist zur Vermeidung eines „informatorischen Kunstfehlers“ zu empfehlen, jegliche in der wissenschaftlichen Literatur berichtete Komplikation zu benennen. Die Auffassung vieler Ärzte, daß unterhalb einer bestimmten Komplikationswahrscheinlichkeit die Aufklärungspflicht ende, findet in der neueren obergerichtlichen Rechtsprechung keine Stütze mehr. […] Der isolierten formularmäßigen Aufklärung begegnet der Bundesgerichtshof dementsprechend mit erheblicher Skepsis. Die durchgeführte Aufklärung ist in den Patientenunterlagen vom impfenden Arzt zu dokumentieren. Die Wahrnehmung der Aufklärungspflichten ist grundsätzlich dem Arzt vorbehalten.“

Dem Patienten muß die Rechtsgewähr dafür gegeben werden, daß er in der medizinischen Betreuung nicht Objekt, sondern eigenverantwortliches Subjekt der Behandlung bleibt.

„Dem Patienten muß die Rechtsgewähr dafür gegeben werden, daß er in der medizinischen Betreuung nicht Objekt, sondern eigenverantwortliches Subjekt der Behandlung bleibt. Dazu ist es erforderlich, daß dem Patienten nicht nur die Risiken, sondern auch die Chancen und Notwendigkeiten des fraglichen Eingriffs dargelegt werden. Nur auf diese Weise kann der Patient eine abgewogene Entscheidung treffen.“

Nicht Panikmache oder flotte Werbeslogans sollten bei der Entscheidung für oder gegen das Impfen im Vordergrund stehen, sondern umfassende, sachliche Information

„Nicht Panikmache oder flotte Werbeslogans sollten bei der Entscheidung für oder gegen das Impfen im Vordergrund stehen, sondern umfassende, sachliche Information, die den Eltern des Impflings oder dem zu impfenden Erwachsenen eine eigenverantwortliche Entscheidung für oder gegen das Impfen ermöglichen. Leider lassen viele Ärzte Informationen über das Impfrisiko immer noch nicht zur Kenntnis gelangen, […] obwohl die Ärzte schon auch aus haftungsrechtlichen Gründen auf mögliche Nebenwirkungen hinweisen sollten. Diese Mauer des Schweigens vor Impfrisiken scheint mir nicht sachdienlich, leistet der Falschinformation oder der unvollständigen Information über Impfschäden Vorschub und führt zu einer schrecklichen Polarisierung der Meinungen. […] Wenn der Impfarzt nicht – oder zumindest nicht rechtzeitig – aufgeklärt hat oder diese Aufklärung zumindest nicht beweisen kann, können erhebliche strafrechtliche und auch zivilrechtliche Schwierigkeiten auf ihn zukommen. […] Bei Verletzung der Aufklärungspflicht haftet der Impfarzt – was viel zu wenig bekannt ist – neben dem Staat wegen Vertragsverletzung und wegen unerlaubter Handlung, was unter anderem zu einem Schmerzensgeldanspruch des Impflings gegen den Impfarzt führt. […] Der Arzt muß dagegen beweisen, daß eine wirksame Einwilligung vorlag, und das heißt vor allem, daß er hinreichend aufgeklärt hatte. Mißlingt ihm dieser Beweis, dann wird er zur Zahlung von Schadensersatz und gegebenenfalls von Schmerzensgeld verurteilt.“

Anmerkungen
  1. Dt Ärztebl 1997; 94: A-1794-1796 – https://www.aerzteblatt.de/archiv/6914/Schutzimpfungen-Aufklaerungspflicht-aus-juristischer-Sicht[]
  2. vgl. Geiß/Greiner – Arzthaftpflichtrecht, 7. Auflage, C. H. Beck-Verlag 2014, 251 ff[]
  3. vigiaccess.org – zuletzt aufgerufen am 14. Dezember 2021[]
  4. Vaccine Adverse Event Reporting System – https://vaers.hhs.gov – zuletzt aufgerufen am 12. Dezember 2021[]
  5. Der sog. Lazarus-Report kam zu dem Ergebnis, dass weniger als 1 % der unerwünschten Ereignisse bei Impfstoffen gemeldet werden. Niedrige Melderaten verhindern oder verlangsamen die Identifizierung von „problematischen“ Arzneimitteln und Impfstoffen, die die öffentliche Gesundheit gefährden – https://openvaers.com/images/r18hs017045-lazarus-final-report-20116.pdf[]
  6. The Risks of Rushing a COVID-19 Vaccine – https://www.scientificamerican.com/article/the-risks-of-rushing-a-covid-19-vaccine[]
  7. Karlmann Geiß, Arzthaftpflichtrecht, 2. Auflage, Seite 169 ff. mit weiteren Nachweisen[]