Rechtliche Stellungnahme

Prof. Dr. Thorsten Kingreen, Lehrstuhl für Öffentliches Recht der Universität Regensburg, hat für den Ausschuss Gesundheit des Deutschen Bundestags eine Stellungnahme zu der Weitergeltung der “Epidemischen Lage nationaler Tragweite” erstellt 1.
Fazit: Eine epidemische Notlage nationaler Tragweite liegt nicht vor. Die Ermächtigung des Bundesgesundheitsministers ist verfassungswidrig.

Auszüge:
“Eine „epidemische Notlage von nationaler Tragweite“ i.S.v. § 5 Abs. 1 IfSG liegt daher derzeit nicht vor.”

“Der Feststellungsbeschluss muss nach § 5 Abs. 1 S. 2 IfSG wieder aufgehoben werden, weil seine tatsächliche Voraussetzung, die Gefährdung der „öffentlichen Gesundheit“, nicht mehr vorliegt.”

“Das rechtliche Problem besteht aber im Kern darin, dass die Feststellung der „epidemischen Notlage“ ein verfassungsrechtlich hochgradig problematisches Ausnahmerecht auslöst und ihre dauerhafte Aufrechterhaltung den fatalen Anschein eines verfassungsrechtlich nicht vorgesehenen Ausnahmezustands setzt.”

“Die durch den Feststellungsbeschluss ausgelöste Ermächtigung des Bundesministers für Gesundheit, nach näherer Maßgabe von § 5 Abs. 2 IfSG in Rechtsverordnungen „Ausnahmen“ und „Abweichungen“ von nicht näher eingegrenzten Parlamentsgesetzen vorzusehen, ist nämlich verfassungswidrig.”

“Die Ermächtigungsgrundlagen in § 5 Abs. 2 S. 1 IfSG erlauben ohne jede Differenzierung Ausnahmen und Abweichungen von allen Normen der dort bezeichneten Gesundheitsgesetze.”

“Bezogen auf die gesetzlichen Normen, die durch die Verordnung modifiziert werden können, handelt es sich also um eine Blankovollmacht, die weitaus mehr als 1.000 Vorschriften umfasst.”

Anmerkungen
  1. Stellungnahme als geladener Einzelsachverständiger – https://www.uni-regensburg.de/rechtswissenschaft/oeffentliches-recht/kingreen/medien/epidemischelagebeenden_u.a.-stellungnahme-kingreen.pdf – zuletzt aufgerufen am 25.09.2020[]